Am 12.11.2015 wird im Bayerischen Landtag über den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Bayerischen Versammlungsgesetzes abgestimmt. Die CSU möchte, dass u.a. die Vermummung nicht mehr als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat eingestuft wird. Die GRÜNE JUGEND Bayern und die Grünen im Landtag kritisieren diesen Vorschlag scharf.

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, und Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklären: „Das bayerische Demonstrationsrecht darf nicht ausgehöhlt werden. Es ist ein Irrweg Vermummung als Straftat einzustufen! Friedliche Demonstrierende würden durch die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts weiter eingeschüchtert und kriminalisiert. Dabei zeigt doch die sinkende Wahlbeteiligung wie wichtig mehr politisches Engagement der Bevölkerung wäre. Wir wollen dieses fördern und nicht Menschen abschrecken. Muss jedoch jede potentielle Vermummung, wie beispielsweise Sonnenbrille oder Schal, verfolgt werden, ist das ein unverhältnismäßiger Arbeitsaufwand für die Polizei. Diese Kapazitäten könnten an anderer Stelle, zum Beispiel zum Ausbau von Transparenz und Kommunikation bei der Polizei, viel sinnvoller genutzt werden! Eine Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf setzt daher ein völlig falsches Zeichen!“

Katharina Schulze, stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion ergänzt: „Mit dieser Verschärfung werden Demonstrantinnen und Demonstranten unter Generalverdacht gestellt. Soll zukünftig ein Eisbärenkostüm beim Protest gegen die Klimakrise eine Straftat sein? Das ist doch absurd! Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern die Meinungsäußerung erleichtern und nicht erschweren! Wir brauchen ein bürgerfreundliches und liberales Versammlungsgesetz und eine bunte Demonstrationskultur. Die Verschärfung des Vermummungsverbotes ist ein Schritt in die falsche Richtung!“