Nein zu Antisemitismus. Nein zu BDS!

Auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen wurde heute der Antrag „Nein zu Antisemitismus. Nein zu BDS!“  der GRÜNEN JUGEND Bayern angenommen.

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Bündnis 90/Die Grünen Bayern haben sich auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Bayern klar gegen die antisemitische BDS-Kampagne ausgesprochen. „Boycott, Divestments, Sanctions“ ist eine Kampagne, die aggressiv versucht, Israel durch Boykotte zu schaden und die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Die Boykott-Forderungen, die stark an das altbekannte „Kauft nicht bei Juden“ erinnern, sind inakzeptabel. Wir stellen uns klar gegen jeden Antisemitismus, egal von wem er kommt.“

Jule Ziegler, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir begrüßen es deswegen sehr, dass sich die bayerischen Grünen klar zu unserem Antrag bekannt haben. Für uns ist klar: mit Gruppen, die den Aufruf von BDS unterzeichnet haben, die Kampagne also aktiv und klar unterstützen, sollen Grüne oder grünen-nahe Organisationen auf keinen Fall zusammenarbeiten oder sie unterstützen! Wir fordern weiterhin, dass auch Kommunen derartigen Gruppierungen keinerlei Räumlichkeiten oder finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen.“

Der Landesparteitag-Beschluss im Wortlaut:

In jüngster Zeit kam es in der BRD und in Bayern zu Veranstaltungen der Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS). Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der Region zu. Und das obwohl Israel dort die einzige rechtsstaatliche Demokratie ist. Zeitgleich werden doppelte Standards an Israel angelegt, wenn zum Beispiel Verbrechen der Hamas ignoriert oder verharmlost werden. Durch die Forderung nach einem Boykott wird weiter die aus dem Nationalsozialismus bekannte Parole „Kauft nicht bei Juden“ reproduziert.

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres
Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar und aktiv zur BDS-Kampagne bekennen, sowie eine (Mit-) Ausrichtung von Veranstaltungen, bei denen BDS-Positionen vertreten werden. ‎Wir fordern B90/Die Grünen, die Grüne Jugend, Campusgrün und die Grünen nahen Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung und Petra-Kelly-Stiftung) auf, sich dieser Position anzuschließen.

Im Juli 2017 hat die GRÜNE JUGEND Bayern auf ihrem Landesrat in Erding bereits einen ähnlichen Beschluss gefasst.