Am 24. Juni findet in Berlin ein außerordentlicher Länderrat von Bündnis90/Die Grünen statt, der über die grüne Position zum Fiskalpakt beraten soll. Hierzu hat sich der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern in einem offenen Brief an die bayerischen Delegierten gewandt und um eine Ablehnung des Fiskalpaktes geworben.

An die bayerischen Delegierten zum Länderrat

Liebe Freund*innen,
am Wochenende findet in Berlin der Sonderländerrat statt, der über die grüne Haltung zum Fiskalpakt beraten soll. Leider gibt es vor derAbstimmung über ESM und Fiskalpakt keine Möglichkeit mehr, eine außerordentliche BDK einzuberufen, die die größten Beteiligungsmöglichkeiten an der grünen Beschlussfindung geschaffenhätte.

Deshalb ist es uns wichtig, mit der Situation und der Zeitknappheit umzugehen und uns hiermit dennoch an einem Diskussionsprozess zubeteiligen – auf diese Art und Weise wollen wir einige Argumente darlegen, die für uns bei der Beurteilung des Fiskalpaktes wichtig sind.

Ein starker parteiinterner Diskussionsprozess kann das notwendige strukturelle Gegengewicht zu den Hintergründen der Entstehung und den Inhalten des Fiskalpakts setzen: Der Fiskalpakt wurde an europäischen Strukturen vorbei entwickelt und er setzt in seinen Inhalten nicht aufeine Stärkung des europäischen Parlaments, sondern im Gegenteil, aufeine Stärkung der Regierungen der finanzstarken Länder. Haushaltskonsolidierung und drastische Sparpolitik dürfen nicht zu Lasten einer europäischen Gemeinschaft durchgesetzt werden und Länder,
die hier einen anderen Kurs verfolgen, können nicht einfach umgangen und von diesen Fragen ausgeschlossen werden.

Eine Zustimmung, und damit ein Durchwinken des Fiskalpaktes führt keineswegs zu einer parteiinternen und öffentlichen Debatte über europäische Zukunftsfragen, die gerade in Zeiten, in denen dereuropäische Gedanke stark an Popularität verliert unbedingt notwendigwäre. Eine Debatte, die allein von Expert*innen zu den Fragen der
haushaltspolitischen Machbarkeit geführt wird, führt nur zu noch mehr Europaverdrossenheit und verfehlt wichtige Probleme.

Deswegen muss für uns Grüne eines klar sein: der Fiskalpakt kann nicht nur haushaltspolitisch diskutiert werden: Vielmehr müssen seine europäischen Auswirkungen im Zentrum unserer Debatte stehen. Wir sind eine klar proeuropäische Partei – lasst uns das auch jetzt deutlichmachen!

Der Fiskalpakt setzt derzeit einseitig auf Spardiktate. Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Anliegen, kann aber nicht durch simple Schuldenbremsen erreicht werden – stattdessen brauchen wir vielfältige andere Ansätze, die Schuldenabbau erst wirklich ermöglichen. Eurobonds sind ein starkes Instrument für die Senkung der Zinslast
hochverschuldeter Länder, sind jedoch immer noch viel zu weit entferntvon einer Umsetzung. Schuldenbremsen allein wirken prozyklisch und können Krisensituationenverschärfen. Derartige Maßnahmen müssen umgestaltet werden undwirtschaftliche Faktoren berücksichtigen, damit sie dauerhaftstabilisierend wirken können.
Blind Staatsausgaben zu senken führt nicht weiter! Stattdessen brauchen wir ein ökologisches und nachhaltiges europäisches Investitionsprogramm,das Arbeitslosigkeit senken, die ökologische Transformation beschleunigen und ein nachhaltiges stabiles Wirtschaftsgleichgewicht in Europa herstellen kann.

Ein weiteres Problem ist die Fokussierung auf die Ausgabenseite:
europäische Fiskalpolitik muss auch die Einnahmenseite berücksichtigen, die starke Möglichkeiten bietet: Koordinierung bei einer Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuern und Zusammenarbeit beider Verhinderung von Steuerflucht und der Beseitigung von Schlupflöchernbietet ein großes Potential, um Schulden einzudämmen und Investitionenzu tätigen.

All diese Punkte werden vom Fiskalpakt nicht oder nur ungenügend bedacht. Deshalb ist für uns klar: der Fiskalpakt ist in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig. Er muss in vielen, wesentlichen Punkten verbessert werden, bevor er ein wirksames und soziales Instrument gegen die Finanzkrise wird. Vor allem stehen wir mit der
Forderung nach Veränderungen nicht alleine: viele europäische Regierungen sehen den Fiskalpakt kritisch. Die Wahl von François Hollande oder die derzeitige politische Situation in Griechenland habengezeigt, dass ein Wechsel in der europäischen Politik machbar und von vielen Europäer*innen gewünscht ist.

Lasst uns als Grüne also weiter daran arbeiten, Europa zu stärken und neuen Wind in die europäische Politik zu bringen: nicht dadurch, dass wir mit der Bundesregierung den Fiskalpakt durchstimmen, sondern indem
wir weiterhin an einem Paradigmenwechsel in Europa arbeiten. Lasst uns dafür sorgen, dass die derzeite Bundesregierung in die Opposition geschickt wird und ihre derzeitige dominante Rolle in der europäischen
Politik verliert.

Die notwendigen Nachbesserungen können nicht allein auf nationaler Ebene in Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgeführt werden, sondern müssen in ganz Europa diskutiert werden.
Deshalb bitten wir euch als Delegierte im Länderrat, euch gegen eine Ratifizierung des Fiskalpakts auszusprechen.

Schöne Grüße vom Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern,
Anna, Florian, Korbi, Laura, Max, Regina, Sarah und Ulrike