Am 10.7. verhandelt das Bundesverfassungsgericht über verschiedene Eilanträge zum ESM, die unterschiedliche Bedenken am ESM zum Ausdruck bringen.

Dazu erklärt Regina Prade, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern:“Bei der Frage nach Wirksamkeit, Mechanismen und Ausgestaltung von ESM und Fiskalpakt gibt es aus verschiedenen Richtungen erhebliche und ernstzunehmende Zweifel, die von vielen Politikerinnen und Politikern zum Ausdruck gebracht werden. Trotz all dieser Ansichten muss jedoch klar bleiben: Ziel ist es, den europäischen Gedanken weiterzubringen – dazu gehören insbesondere Zusammenarbeit, starke Kompetenzen der EU und europaweite Solidarität.“

„Besonders die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger zeigen bei ihrer Klage gegen den ESM keine Scheu vor Zusammenarbeit mit Europaskeptikern.“, ergänzt Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern „Prof. Schachtschneider klagte in der Vergangenheit gegen jeden Fortschritt in der Europäischen Union, dennoch wird er von Aiwanger unterstützt.

Damit liefert Aiwanger erneut ein deutliches Zeichen gegen die gemeinschaftliche europäische Lösung der Finanzkrise. Er setzt auf nationale Egoismen und populistische Forderungen nach dem Ende einer sogenannten ‚Schuldenunion‘. Die Freien Wähler verfehlen damit berechtigte Kritik am ESM und bestärken ihre Skepsis am europäischen Projekt.“