Am 23.7. demonstrierten die Freien Wähler zuletzt in München gegen den ESM – diese Demonstration reiht sich in eine Reihe von Versammlungen ein, auf denen die Freien Wähler Unterstützung aus der rechten Szene bekamen.

So kooperieren die Freien Wähler unter anderem mit der „Zivilen Koalition“, deren Vorsitzende Beatrix von Storch sich gegen die EU einsetzt und dabei auf völkische Gedanken zurückgreift – dennoch hielt sie auf der Kundgebung am 2.6. in München eine Rede.

Am vergangenen Montag nahmen auch Mitglieder der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, wie der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter oder den neonazistischen Roland Wuttke, der jährlich in Augsburg Demonstrationen gegen den „Bombenholocaust“ anmeldet, an der von den Freien Wählern organisierten Demonstration teil. So wurde auf der Demonstration vom 23.07. über das Megaphon auch der Spruch „Deutsche, wollt ihr ewig zahlen“ angestimmt, welcher u.a. von der früheren Partei „Bund Freier Bürger“ genutzt wurde, um gegen das Holocaust-Denkmal in Berlin zu demonstrieren.

Dazu erklärt Regina Prade, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern: “ Die Freien Wähler zeigten auf ihrer Demonstration, dass sie unfähig oder unwillig sind, sich von rechtsradikalem Gedankengut klar abzugrenzen. Es ist erschreckend, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration nicht lautstark und öffentlich von den ‚ungebetenen Gästen‘ abgrenzen. Somit lassen sie es zu, dass ihre Veranstaltung für rechtsradikale Zwecke instrumentalisiert wird.“

„Dass Rechte Aktivisten die Anti-ESM-Kampagne unterstützen ist nicht verwunderlich.“, ergänzt Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern „Die Freien Wähler gestalten ihre Kampagne rechtsoffen. Wer mit bekannten Rechtspopulistinnen und -populisten wie Schachtschneider oder von Storch kooperiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er auch Neonazis anzieht. Dass die Freien Wähler dazu auch noch Parole mit sekundär antisemitischer Vergangenheit nutzen, lässt stark an ihrer Gesinnung zweifeln. Wer auf diese Weise Nähe zu Rechtsradikalen zeigt, diskreditiert sich im demokratischen Diskurs.“