Grüne Jugend Bayern und Junge Liberale Bayern fordern Haderthauer in gemeinsamem Appell zum Handeln in der Asylpolitik auf: Suizid, Hungerstreik und menschenunwürdige Zustände in Gemeinschaftsunterkünften sind nur Spitze des Eisbergs!

München, 27.03.2012. Anlässlich des Selbstmordes des in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg untergebrachten iranischen Asylbewerbers Mohammad Rashepar und dem derzeitigen darauf folgenden Hungerstreik weiterer iranischer Asylbewerber üben die Grüne Jugend Bayern und die Jungen Liberalen Bayern scharfe Kritik an der Asylpolitik der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU):  „Frau Haderthauer kann nicht länger die Augen vor den Missständen in der bayerischen Asylpolitik verschließen. Wir müssen davon ausgehen, dass die dramatische Entwicklung in Würzburg nur die Spitze des Eisbergs erkennen lässt. Es sind miserable und psychologisch schwer belastende Umstände, mit denen Menschen konfrontiert werden, die in letzter Zeit – etwa aus dem Iran aus Angst vor politischer Verfolgung – in Bayern Asyl suchen. Der Asylkompromiss, den die Staatsregierung auf Drängen der FDP beschlossen hat, war nur ein erster Schritt in Richtung Besserung, aber noch nicht ausreichend. Die CSU muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, denn jetzt braucht es entschlossenes Handeln. Das Thema Asyl muss in Bayern wieder auf die Tagesordnung von Regierung und Parlament. Wir brauchen ein zweites Maßnahmenpaket, um endlich humanere Lebensbedingungen für Asylsuchende zu schaffen!“, erklären gemeinsam Miriam Werner, Sprecherin der GJ Bayern, und Matthias Fischbach, Landesvorsitzender der JuLis Bayern.

„Obwohl am vergangenen Sonntag mehr als 300 Menschen aus Solidarität mit den im Hungerstreik befindlichen Iranern in Würzburg auf die Straße gingen, gibt es von Sozialministerin Haderthauer zu der Problematik noch immer keine angemessene Stellungnahme. Vor diesem Hintergrund sollte sie insbesondere ihre Aussage vom Januar, dass ‚Gemeinschaftsunterkünfte künstlich problematisiert‘ würden, dringend zurücknehmen.“, erklärt Matthias Fischbach, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern.

In den letzten Monaten häuften sich die Zwischenfälle – ein Hungerstreik in Hauzenberg, einer in der Münchner Bayernkaserne und nun Würzburg. Miriam Werner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern erklärt hierzu:

„Es ist empörend, dass die politischen Flüchtlinge keine andere Möglichkeit sehen, als mit derart dramatischen und ihre Gesundheit gefährdenden Aktionen auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Dass sich aber trotz dieser Hilfeschreie an den bayerischen Zuständen immer noch nichts geändert hat, ist wohl maßgeblich auf ein Versagen der Sozialministerin zurückzuführen. Asylsuchende, die in ihren Heimatländern von menschenverachtenden Regimen verfolgt werden und oft traumatisiert ankommen, werden hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt, obwohl Deutschland sich den Kampf für die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass die entmündigende und entwürdigende Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung einen Kurswechsel vollzieht!“

GJ und JuLis sind sich einig und stellen sich mit vier gemeinsamen Forderungen an die Staatsregierung gegen die bisherige Praxis der politisch forcierten repressiven Asylpolitik:

Erstens muss individuelle Unterbringung aller Asylsuchenden die Regel werden, weil das kostenreduzierend die soziale Problematik in den Gemeinschaftsunterkünften entschärft. Zweitens soll eine Betreuung der Asylbewerber von Anfang an durch professionelle Sozialarbeiter und – wo nötig – Psychotherapeuten personell ermöglicht werden. Drittens muss die Residenzpflicht völlig abgeschafft werden, da sie Asylsuchende kriminalisiert – die beschlossene Ausweitung auf die Regierungsbezirke reicht dafür noch nicht aus. Viertens soll der Sachmittelvorrang, der die Betroffenen ihrer finanziellen Unabhängigkeit beraubt und sie weiter entmündigt, abgeschafft werden.