Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern zu den neuen Änderungsplänen der Landesregierung am Polizeiaufgabengesetz (PAG)

„Eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie!“

GRÜNE JUGEND Bayern kritisiert Polizeiaufgabengesetz und geplante Änderungen scharf


Die bayerische Regierungskoalition aus Christlich Sozialer Union (CSU) und Freien Wählern hat im Innenausschuss des Landtags letzte Woche beschlossen, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) auszuweiten. Im Zuge dessen sollen der bayerischen Polizei weitreichende Befugnisse ermöglicht werden. Konkret soll es um eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung gehen, bei der persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger in Datenbanken abgefragt und von der Polizei gesammelt werden können.

Lena Krebs, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, meint dazu: „Vor etwa drei Jahren gingen Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Novelle des PAG und die autoritäre Politik der CSU auf die Straßen des Freistaats. Denn mit Freiheit hat dieses Gesetz gar nichts zu tun: Mit dem Konstrukt der ‚Drohenden Gefahr‘ können Bürgerinnen und Bürger theoretisch unendlich lange in Haft genommen werden.“ Heftige Kritik formiere sich nun nicht nur wieder auf den Straßen, sondern auch in Expertenkreisen, so Krebs. Laut dem Juraprofessor Mark Zöller bringe die schwarz-orangene Regierung mit der jetzigen Verschärfung den Freistaat einem autoritären Überwachungsstaat nach dem Vorbild Ungarns oder Chinas einen Schritt näher. „Das PAG muss grundlegend umgeschrieben werden. Es gefährdet unsere freiheitliche Demokratie“, meint Krebs weiter. CSU und Freie Wähler müssten sich, so Krebs, jetzt mit der Zivilgesellschaft an einen Tisch setzen und sich für eine Neuauflage des PAGs gemeinsam fragen, was die Rolle und die Befugnisse der bayerischen Polizei sein sollen.

„Mit Artikel 60a könnte es nach Einschätzung von Rechtsexpertinnen und -Experten in Zukunft passieren, dass nur noch Menschen an Konzerten, Fußballspielen oder Demonstrationen teilnehmen dürfen, die einer polizeilichen Durchleuchtung zustimmen. Das ist eine massive Einschränkung der durch das Grundgesetz garantierten Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, ist absolut unverhältnismäßig und skandalös“, kritisiert Maximilian Retzer, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern. Dass der Antrag erst am Abend vor der Abstimmung im Innenausschuss eingebracht wurde, überrasche Retzer nicht. „Die CSU ist ja dafür bekannt, demokratische Auseinandersetzungen eher zu meiden“, so Retzer. Die GRÜNE JUGEND Bayern hoffe jetzt darauf, dass der Protest aus Gesellschaft und Expertenkreisen die geplanten Änderungen noch stoppen können.