Gestern wurde im Plenum des Bayerischen Landtags mit den Stimmen der CSU-Fraktion und unter Enthaltung von SPD und Freien Wählern eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen, die eine Höchstgrenze für die Dauer von Präventivhaft faktisch aufhebt. Die GRÜNE JUGEND Bayern verurteilt die Einführung einer Unendlichkeitshaft auf das Schärfste. Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „In … Rechtsstaat durch Unendlichkeitshaft massiv in Gefahr! weiterlesen