Am Mittwochnachmittag gab Horst Seehofer in der CSU-Landtagsfraktionseine Planungen für die neue Regierung bekannt. Besonders auffällig sinddabei drei Ressorts, deren Leiter in Zukunft über eine besondere Füllean Entscheidungsgewalt verfügen werden.

Dazu erklärt Korbinian Gall Sprecher*in der GRÜNEN JUGEND Bayern:“Seehofers Kabinettspläne lassen wieder einmal einen Politikstilerkennen, der Angst vor den nächsten fünf Jahren macht. DieEntscheidung, seinen beiden potentiell Nachfolgenden Aigner und Söderohne viel Federlesen zwei Superministerien zusammen zu schustern, ohnedabei besonders auf das Wohl der Bevölkerung zu achten, zeigt, welchniederen Stellenwert er einer Politik für die Menschen gegenüber demFortkommen der eigenen Partei einräumt. Seehofer hält Bayern für seinKönigreich, miteiner Partei, die ihm den Hofadel gibt und in der Bürgerinnen undBürgern die Rolle der Untertanen zukommt.“

„Ein Blick auf die Doppelministerien lässt offensichtliche Defizite ansLicht treten. Die Energiewende wäre in einem Umweltministerium mitweitreichenden Kompetenzen wesentlich besser aufgehoben. Die Einrichtungeines Heimatministeriums ist in unseren Augen populistischer Murks undsoll offensichtlich die Konzeptlosigkeit der CSU was den ländlichen Raumanbelangt kaschieren. Doch, Wissenschafts- und Kultusministeriumzusammen zu legen zeugt von politischen Wahnsinn. Wer parteiinterneMachtkämpfe zu Lasten der Bildungspolitik austrägt, hat nicht verstandenwas die Grundlage unserer Gesellschaft darstellt und schlägt mit großenSchritten den Weg zurück in die Steinzeit ein.“ ergänzt Anna Schmidhuber, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern