Das Europaparlament hat heute seine Zustimmung zu einem neuen Mandat für die europäische Grenzschutzagentur Frontex gegeben. Frontex ist durch Tausende von Grenztoten und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in die Kritik geraten. Die Grünen/EFA im Europaparlament kritisieren das neue Mandat und haben sich bei der Abstimmung enthalten. Ska Keller, Sprecherin der Fraktion für Frontex, erklärte dazu:

„Das neue Frontex-Mandat ist halbherzig und lückenhaft. Es bleibt weit hinter unseren Forderungen nach einem starken Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz zurück. Allein in diesem Jahr gibt es mindestens 1500 Grenztote an den Außengrenzen der EU. Das ist unerträglich. Frontex muss endlich strikt und verbindlich auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden. Mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer war das aber nicht zu machen. Sie haben sich bei den Verhandlungen über das neue Mandat vehement quergestellt und lauter Schlupflöcher offengehalten, die den Menschenrechtsschutz bei gemeinsamen Einsätzen mit den europäischen Grenzschützern aufgeweicht.“

Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu:

„Wir haben zwar erreicht, dass Frontex nun einen Menschenrechtsbeauftragten bekommt. Das ist allerdings kein Kunstwerk: Bisher war die Grenzschutzagentur überhaupt nicht für Menschenrechtsfragen zuständig. Leider wird dieser Beauftragte nicht unabhängig agieren können, weil er der Frontex-Führung unterstellt ist. Damit bleibt auch dieses Projekt auf halber Strecke stehen. Zudem bleibt weiterhin unklar, wer in welcher Situation für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Frontex-Einsätzen verantwortlich sein wird. Folglich ist zu befürchten, dass sich auch künftig die Mitgliedstaaten und Frontex gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.

Es liegt nun am Europäischen Parlament und unabhängigen Initiativen, genau darauf zu achten, dass tatsächlich bei Frontex-Einsätzen die Menschenrechte eingehalten werden.“

Ska Keller ist für die GRÜNE JUGEND, Barbara Lochbihler ist aus Bayern im Europaparlament.

Zuerst erschienen auf: http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/390/390457.europaeische_grenzschutzagentur_frontex@en.htm

online gestellt von Stephan Clemens