Die GRÜNE JUGEND Bayern kritisiert gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen in einem offenen Brief an die SPD deren geplante Zustimmung zum „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ und die damit einhergehende massive Verschärfung des Asylrechts scharf.

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Gerade vor dem Hintergrund zunehmender rassistischer Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen in Deutschland ist dieser Gesetzesentwurf ein fatales Signal! Geflüchtete jetzt massiv zu kriminalisieren und ihre Rechte weiter einzuschränken, trägt nur weiter zu einer unsolidarischen Stimmung in unserer Gesellschaft bei und ist durch nichts zu rechtfertigen. Durch die geplanten Verschärfungen werden Bewegungen wie Pegida nur weiter gestärkt und Nazis weiter ermutigt gewaltbereit gegen Geflüchtete vorzugehen.“

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, fügt hinzu: „Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Partei, dass sie in der aktuellen Debatte klar Stellung bezieht gegen menschenverachtende Stimmungsmache und rassitische Ausschreitungen! Flucht ist kein Verbrechen und jeder Geflüchtete hat das Recht auf eine menschenwürdige Existenz. Daher lehnen wir Abschiebeknäste und erleichterte Inhaftierungen von Geflüchteten auch entschieden ab. Wir brauchen statt dessen eine gelebte Willkommenskultur und solidarische Hilfe für Geflüchtete. Wir erhoffen uns von den Grün mitregierten Ländern, dass sie diese Verschärfungen im Bundesrat noch stoppen!“

Offener Brief an die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD,
am 02.07.15 soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ voraussichtlich verabschiedet werden. Die SPD plant das Gesetz mitzutragen. Damit wird sie sich direkt verantwortlich machen für die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Für was die SPD hier die Verantwortung tragen möchte, wollen wir Ihnen im Folgenden noch einmal öffentlich erklären.
Das Gesetz definiert unter anderem verschiedene Fälle, in denen ein*e Geflüchtete*r inhaftiert werden kann. Die Voraussetzungen beschreiben Verhaltensweisen, die viele Geflüchtete aus Angst vor der Abschiebung zurück in extreme Not oder aus Unsicherheit in dem neuen Land an den Tag legen. Diese Menschen sollen nun wie Kriminelle behandelt werden: Nach dem Gesetzentwurf sind sie alle Kandidat*innen für die Abschiebungshaft. Damit bietet das Gesetz die Grundlage für eine systematische und massiv verstärkte Inhaftierung von Asylsuchenden. Das ist ein Skandal! Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut oder Krieg flüchten, gehören nicht in ein Gefängnis, sondern brauchen verstärkten Schutz und Fürsorge. Wir fragen uns, wie die SPD ein Gesetz verantworten kann, welches diesen demokratischen Grundwert in solch absurder Weise missachtet.
Leider ist das noch nicht alles. Der UNHCR, PRO ASYL und viele anderen Organisationen haben massive Kritik am vorliegenden Gesetz geäußert und dabei viele weitere, äußerst problematische Punkte angesprochen. Diese Punkte sind in den Stellungnahmen der Organisationen nachzulesen (siehe unten).
Nicht nur inhaltlich, sondern auch politisch sollte der SPD klar sein, wie sie sich mit der Zustimmung zu dem Gesetz positionieren wird. Durch die Katastrophen im Mittelmeer wurde in den letzten Monaten wieder einmal deutlich, dass von politischer Seite mehr für den Schutz Geflüchteter getan werden muss. Gleichzeitig fordern AfD und Pegida stärkere Sanktionen und konsequente Abschiebung für „Asylschmarotzer“ und Geflüchtete, die „betrügen“. Die rassistische Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen in Deutschland hat zugenommen. Nun möchte die SPD ein Gesetz mittragen, welches die Lebenssituation von Geflüchteten verschärft, sie massiv kriminalisiert und ihre Rechte weiter einschränkt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPD in dieser politischen Situation nicht den Mut hat, sich klar für die individuellen Rechte und den Schutz Geflüchteter einzusetzen!
Schon 1993 lieferte die SPD die nötigen Stimmen, um die erste massive Einschränkung des Asylrechts zu verabschieden. Auch damals ging der Verabschiedung eine verstärkte rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft voraus. Es gab vermehrt Gewalt gegen Geflüchtete, u.a. in Mölln und Rostock-Lichtenhagen. Es ist ein Eklat, dass die SPD nicht dazu gelernt hat und heute wieder dem Druck dieser gesellschaftlichen Stimmung nachgibt.
Die Zustimmung der SPD zu dem Gesetz wäre ein Skandal und ein Armutszeugnis!
Wir fordern Sie auf, in der großen Koalition Kontur zu zeigen und dem Gesetz nicht zuzustimmen!

Unterstützer*innen des offenen Briefes:

Einzelpersonen:

Prof. Dr. Helen Schwenken (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück), Michael Sommer, Kirsten Liebmann, Uta Liebau, Dieter Unseld (stv. Vors. des Hessischen Flüchtlingsrats), Jobst Liebau, Waltraud Richter-Petersen, Melanie Zimmermann, Lucie Ohlemann, Draupadi Fitz, Maike M.Schlüpmann, Paul H. Hentze, Filiz Polat (Landtagsabgeordnete Niedersachsen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecherin für Migration und Flüchtlinge, Pflege und Senioren, Denkmalschutz), Andre Burhoff, Edith Bergmann, Ole Hartkopf (Landessprecher Linksjugend [’solid] Niedersachsen)

Organisationen:

Verein „Leben in der Fremde“ Goslar e.V.
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Forschungsgesellschaft Flucht [&] Migration e.V.
GRÜNE JUGEND Sachsen
GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt
GRÜNE JUGEND Brandenburg
GRÜNE JUGEND Bayern
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
GRÜNE JUGEND Hamburg
GRÜNE JUGEND Bremen
GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein
GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
AStA Universität Lüneburg
MediNetzBonn e.V.
Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Linksjugend [’solid] Saarland
Linksjugend Sachsen

Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband Hildesheim

 

Hintergrundinformationen: