Solidarität mit dem Antifa Kongress Bayern!

Als Reaktion auf eine rechte Kampagne der Seite „Journalistenwatch“, der Jungen Polizei (Jugendverband der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DpolG)) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den für den vom 3. bis 5. November im Münchner Gewerkschaftshaus geplanten „Antifa Kongress Bayern“ vor die Tür gesetzt. Die GRÜNE JUGEND München, die GRÜNE JUGEND Bayern und der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND kritisieren dieses Vorgehen scharf.

Wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, antidemokratische Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch und rechte Gewalt nimmt zu. Gerade in Anbetracht dieser Situation ist antifaschistisches Engagement notwendig und sollte von allen demokratischen Kräften unterstützt und gefördert werden. Entsetzt haben wir zur Kenntnis genommen, wie sich die Deutsche Polizeigewerkschaft in diesen Fragen positioniert. Der Vorsitzende der DPolG Rainer Wendt ist auch in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Äußerungen aufgefallen. Es ist außerdem völlig inakzeptabel, dass der Jugendverband der DpolG, die Junge Polizei, Inhalte der extrem rechten Seite „Journalistenwatch“ für die Kampagne gegen den Antifa Kongress Bayern verwendet hat. Auch vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass der DGB sich der Hetzkampagne der rechten Seite „Journalistenwatch“, der DpolG und der GdP NRW gebeugt hat. Dabei gab es keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antifa Kongress Bayern, stattdessen wurde die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaft der Polizei als Begründung für den Rauswurf vorgeschoben. Durch diese Entscheidung werden wichtige Aufklärung über Nazistrukturen, theoretische Auseinandersetzungen und strategische Vernetzungsarbeit gegen Rechtsextremismus erschwert. Die Diffamierung antifaschistischer Organisationen und Aktivist*innen spielt den Antidemokrat*innen in die Hände und sollte von gewerkschaftlicher Seite weder geduldet noch betrieben werden.

Wir freuen uns, dass der Antifa Kongress Bayern wohl trotzdem in München stattfinden kann. Wir erwarten, dass der DGB und alle seine Mitgliedsstrukturen, klar Stellung gegen Antidemokrat*innen beziehen, statt den Rechten hinterher zu laufen. Der DGB ist im Kampf gegen rechte Strukturen und Einstellungen und eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen unverzichtbar.