Die Grüne Jugend Bayern hat heute in München mit einer ungewöhnlichen Aktion auf die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Sie stellten ein kaputtes Schlauchboot vor die CSU-Zentrale. Dazu erklärt die bayerische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:

„Heute strandete ein kaputtes Schlauchboot an der CSU Zentrale in München. Ein Weckruf an eine Partei, die seit Jahren darauf setzt, Flüchtlinge abzuschrecken anstatt ihnen zu helfen. Die Grüne Jungend hat damit gezeigt, dass Unglücke wie die in Lampedusa auch Bayern etwas angehen. Wenn Bundesinnenminister Friedrich die Toten vor italienischen Küsten als Italiens Problem bezeichnet, zeigt das seine Ignoranz gegenüber der Verantwortung, die alle EU-Mitglieder in der Flüchtlingspolitik tragen.

Der öffentliche Druck scheint jedoch Wirkung zu zeigen. Gestern hat die neue Sozialministerin Müller angekündigt, dass Bayern die Unterbringung, die Essensversorgung und die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge verbessern will. Leider blieb es bislang in der bayerischen Flüchtlingspolitik fast immer bei Ankündigungen. Ein Beispiel dafür ist die bis heute nicht erfolgte Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008. Damals legte die EU fest, dass Abschiebehäftlinge nicht mit Straftätern zusammen untergebracht werden dürfen. Doch genau das geschieht in Bayern bis heute. Hier fehlt es am politischen Willen der Staatsregierung!

Mit Ankündigungen kann man vielleicht vorübergehend dem öffentlichen Druck entgehen. Hilfesuchende Flüchtlinge haben leider nicht die Zeit, darauf zu warten, ob diesen Ankündigungen auch Taten folgen. Die Aktion der Jungen Grünen erinnert daran, dass sich jetzt etwas ändern muss!“

Pressemitteilung von Barbara Lochbihler – zuerst erschienen unter:
http://barbara-lochbihler.de/1/presse/mitteilungen/solidaritaet-mit-fluechtlingen-lampedusa-geht-uns-alle-an.html