Niedersachsen und Bayern sind die beiden letzten beiden Bundesländer,
in denen noch Studiengebühren erhoben werden. Sollte nach der
Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine rot-grüne Mehrheit
regieren, sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. Am 17. Januar
beginnt in Bayern die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur
Abschaffung der Studiengebühren. Damit stehen die Studiengebühren
schließlich auch in diesen beiden Bundesländern auf der Kippe.

Dazu erklärt Simon Oehlers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
(GJN): „Wir streiten dafür, dass es nach dem 20. Januar endlich auch
in Niedersachsen einen kostenlosen Zugang zu guter Bildung gibt. Nur
mit einem Regierungswechsel und einem starken Grünen Ergebnis wird es
mehr Bildungsgerechtigkeit und ein Ende der sozialen Benachteiligung
von Studierenden aus finanziell schlechteren Verhältnissen geben.“

„In Bayern setzt sich inzwischen nicht einmal mehr die CSU, die 2007
die Studiengebühren selbst eingeführt hat, offensiv für deren Erhalt
ein“, ergänzt Anna Schmidhuber, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern,
„Dennoch schafft es Ministerpräsident Horst Seehofer nicht, die
Studiengebühren auf parlamentarischem Wege abzuschaffen und sich gegen
den Junior-Koalitionspartner FDP durchzusetzen. Deswegen müssen es die
Menschen hier selbst in die Hand nehmen und sich vom 17. bis zum 30.
Januar in Bayern in den Rathäusern und den übrigen Eintragungsstätten
für das Volksbegehren eintragen und damit eigenhändig die überfällige
Abschaffung der Studiengebühren herbeiführen.“