Am Montag erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig. Die Staatsregierung berät nun darüber, ob sie Studiengebühren doch abschaffen will.

Dazu erklärt Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern: „Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes wird der Fortbestand der Studiengebühren in Bayern unmittelbar in Frage gestellt. Studiengebühren stehen einer frei zugänglichen Hochschule, an der alle studieren können im Weg.
Dass die Staatsregierung aus Angst vor einem Volksentscheid nun doch überlegt, Studiengebühren selbst abzuschaffen, freut uns natürlich im Grundsatz. Sollte das jedoch nicht passieren, werden wir alles daran
setzen, sie in ihrer Angst zu bestätigen: Anfang 2013 werden wir mit ganzer Kraft am Erfolg des Volksbegehrens arbeiten. Diese Chance, Studiengebühren in Bayern abzuschaffen werden wir nutzen.“

Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern ergänzt: „Studiengebühren gibt es deutschlandweit nur noch in Bayern und Niedersachsen. Es wird Zeit, dass auch der Freistaat hier aufholt. Bildung ist ein Menschenrecht, dessen Zugang nicht von finanziellen Verhältnissen abhängig sein darf. Noch dazu kommen Studiengebühren häufig nicht den Studierenden zu Gute. An vielen Hochschulen wird mit Tricks versucht, Studiengebühren, trotz der Vorgabe, sie nur zur Verbesserung der Lehre einzusetzen, auch für andere Zwecke zu nutzen. Bei einer Abschaffung der Studiengebühren darf die Staatsregierung die Hochschulen finanziell nicht links liegen lassen. Im Haushalt müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um die Hochschulen auszufinanzieren.“