Heute ist Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen in New York die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Die Erklärung der Menschenrechte besteht insgesamt aus 30 Artikeln, die für alle Menschen unveräußerlich (= ein Verzicht ist nicht möglich), unteilbar (= gelten in ihrer Gesamtheit) und universal (= gelten immer) gültig sind. Der 1. Artikel lautet zum Beispiel „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“.

Zusätzlich gilt in Deutschland sowie anderen europäischen Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention, die im Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung verbindlich ist. Das heißt, dass diese Rechte eingeklagt werden können. Die Konvention garantiert Menschen innerhalb der Länder, die unterzeichnet haben, eine Reihe von Freiheits- und Grundrechten.

 

Aber gelten diese Rechte auch wirklich für alle?

Schon wenn wir uns den Entstehungskontext der universal geltenden Menschenrechte anschauen, entsteht ein Widerspruch. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde zur gleichen Zeit ausgerufen, in der es für Schwarze Menschen in den Südstaaten verboten war im gleichen Zugabteil oder Restaurant zu sitzen wie weiße Menschen. Auch führte die Erklärung der Menschenrechte nicht zu einem sofortigen Ende des Kolonialismus. Portugal gab sogar erst 1974 nach heftigen Kämpfen gegen die lokalen Unabhängigkeitsbewegungen seine Kolonien auf. Dies zeigt, dass Menschenrechte seit ihrem Beginn eingebettet sind in globale (rassistische) Widersprüche und seit je her nicht für alle Menschen gültig waren.

 

Und in welchem Widerspruch befinden sich die Menschenrechte in Europa heute?

Täglich sterben Menschen an den europäischen Außengrenzen. In Massenunterkünften und Lagern herrschen unmenschliche Zustände, unter denen sich Krankheiten ausbreiten, sexualisierte Gewalt passiert und eine Grundversorgung nicht gewährleistet ist. Sogar während einer globalen Pandemie finden weiterhin Abschiebungen nach Nigeria, Türkei, Afghanistan statt. Nun wird überlegt, ob Menschen nach Syrien abgeschoben werden können, obwohl das allein praktisch schon nicht möglich ist, weil dort noch immer Krieg ist.

Wir sagen: Menschenrechte zählen für alle Menschen! Deshalb fordern wir die Sicherstellung des Rechts auf Asyl, die Abschaffung der Liste mit „sicheren Herkunftsstaaten“, legale Flucht- und Migrationswege, ein Stopp der Waffenexporte und die längst überfällige Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus und deutscher Kolonialgeschichte.

Lasst uns gemeinsam, heute am Tag der Menschenrechte, aber auch morgen und übermorgen, für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus kämpfen, in der wirklich alle Menschen die gleichen Rechte besitzen.