9. April 2019

Staatrojaner jetzt auch für den Verfassungsschutz? Nein Danke!

Vor einem Jahr gingen wir in Bayern alle gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Wir wollten keinen CSU-Überwachungsstaat, keine „drohende Gefahr“ im Polizeigesetz, keine enorm ausgeweiteten Befugnisse der Polizei. Das Ende ist bekannt: die damals noch absolute CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete das Gesetz trotzdem. Jetzt plant Innenminister Horst Seehofer den nächsten Großangriff auf unsere […]

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