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Grüne Jugend Bayern
solidarisch, vielfältig, bunt

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern zu den neuen Änderungsplänen der Landesregierung am Polizeiaufgabengesetz (PAG) „Eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie!“ GRÜNE JUGEND Bayern kritisiert Polizeiaufgabengesetz und geplante Änderungen scharf Die bayerische Regierungskoalition aus Christlich Sozialer Union (CSU) und Freien Wählern hat im Innenausschuss des Landtags letzte Woche beschlossen, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) auszuweiten. Im Zuge dessen […]

Vor einem Jahr gingen wir in Bayern alle gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Wir wollten keinen CSU-Überwachungsstaat, keine „drohende Gefahr“ im Polizeigesetz, keine enorm ausgeweiteten Befugnisse der Polizei. Das Ende ist bekannt: die damals noch absolute CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete das Gesetz trotzdem. Jetzt plant Innenminister Horst Seehofer den nächsten Großangriff auf unsere […]