14. September 2021

PM: GRÜNE JUGEND Bayern solidarisiert sich mit den Protesten gegen die Internationale Automobil-Ausstellung und kritisiert massive Polizeigewalt gegen Aktivist:innen und Journalist:innen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern zu den Protesten gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in München am vergangenen Wochenende GRÜNE JUGEND Bayern solidarisiert sich mit den Protesten gegen die Internationale Automobil-Ausstellung und kritisiert massive Polizeigewalt gegen Aktivist:innen und Journalist:innen Die vom 7. bis 12. September in München abgehaltene Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wurde von diversen Protesten, Blockaden und Demonstrationen begleitet. Der […]

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9. April 2019

Staatrojaner jetzt auch für den Verfassungsschutz? Nein Danke!

Vor einem Jahr gingen wir in Bayern alle gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Wir wollten keinen CSU-Überwachungsstaat, keine „drohende Gefahr“ im Polizeigesetz, keine enorm ausgeweiteten Befugnisse der Polizei. Das Ende ist bekannt: die damals noch absolute CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete das Gesetz trotzdem. Jetzt plant Innenminister Horst Seehofer den nächsten Großangriff auf unsere […]

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