Zur heutigen ersten Lesung des CSU-Integrationsgesetzes im Landtag bezieht die GRÜNE JUGEND Bayern nochmals klar Stellung gegen den vorliegenden Gesetzentwurf und verurteilt die angestrebte Abschreckung, Stigmatisierung und Repression von Geflüchteten scharf.

Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Mit ihrem Integrationsgesetz möchte die CSU einen bayerischen Leitkult in Gesetzesform gießen und Geflüchtete darauf verpflichten. Diese Vorstellung geht aber von einer einheitlichen Gesellschaft aus und blendet bestehende kulturelle Vielfalt aus. Solch einen ausgrenzenden Integrationsbegriff lehnen wir ab! Statt Menschen gegeneinander auszuspielen und Ressentiments zu schüren, setzen wir uns für eine vielfältige und bunte Gesellschaft ein, in der sich jede Person frei entfalten kann.“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern fügt hinzu: „Der Entwurf geht besonders detailliert auf mögliche Sanktionen ein und beschwört das Vorurteil herauf, dass die zu uns Kommenden kein Interesse an einer Teilhabe an der Gesellschaft haben. Viel wichtiger ist es nicht nur ausgewählten Geflüchteten Sprachkurse anzubieten, sondern allen! Auch darf es keine Aussetzung der Schulpflicht geben. Wir fordern die Staatsregierung auf die Kritik verschiedenster Organisationen ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf schnellstmöglich in den Papierkorb zu befördern!“

Hier findet sich den ausführlichen Beschluss „Individualität und Vielfalt nicht untergraben – Gegen die ‚deutsche Leitkultur‘ “ der Mitgliederversammlung auf dem 38. Landesjugendkongresses der GRÜNEN JUGEND Bayern.