Am Wochenende (26.-28. Juni) trafen sich einige Mitglieder des LAK Drogen um über die Drogenpolitik in Deutschland zu sprechen. Max Plenert, langjähriger Koordinator des Fachforums Drogen der GRÜNEN JUGEND auf Bundesebene, gab viel Input.

1. Max Plenet berichtete über folgende Themen:

  • legale Abgabe von Cannabis in Deutschland zu medizinischen Zwecken
    4 deutsche PatientInnen haben die Erlaubnis bekommen Cannabis aus den Niederlanden zu Apothekenpreisen zu importieren.
  • Spice-Verbot
    Verbot unsinnig, weil Wirkstoffe in anderen legalen Substanzen ebenfalls zu finden. Es ist rechtlich bedenklich, weil nicht ganz klar ist, was jetzt verboten und erlaubt ist.
  • Salvia Divinorum-Verbot
    Besteht jetzt seit Marz 2008. Verbot ist nicht nachvollziehbar.
  • Bundesdrogenbeauftragte
    Bätzing tut so, als würde in Deutschland keine Repression von DrogenkonsumentInnen stattfinden.
  • Hanfapotheke
    Hanfapotheke ist ein gemeinnütziges Projekt, wo kranke Menschen Kontakte bekommen um Cannabis zu kaufen. Sozusagen eine Vermittlungsplattform. Das ist eine gesetzliche Grauzone, aber Hausdurchsuchungen etc. haben keinen „Erfolg“ gebracht, weil alles verschlüsselt ist. Das Projekt wird unterstützt vom „Verein für Cannabis als Medizin“. Eine Behandlung mit Cannabis muss von einem Arzt bestätigt werden, der von der Hanfapotheke als Gutachter akzeptiert ist, andernfalls gibt’s kein Gras.
  • Dreckiges Gras
    Es ist relativ viel dreckiges Gras unterwegs, auch in Bayern. Bleiversuchung spielt aber im Moment keine große Rolle mehr. Von der Bundesregierung wird dieses Problem komplett ausgeblendet.
  • GRÜNE Drogenpolitik
    Die grüne Bundestagsfraktion hat ein recht progressives Grundsatzprogramm zur Drogenpolitik verabschiedet: Positionspapier Suchtpolitik, Unabhängig leben; sie haben kürzlich einen Antrag im Bundestag gestellt Cannabis zu legalisieren
  • Drogenpolitik in der SPD
    Die SPD hat „Angst vor der BILDzeitung“ und steht deshalb nicht zu ihrer Drogenpolitik. Andererseits wird es immer wieder Gruppen und Menschen geben, die aus anderen Gründen (z.B. ökonomische Gründe) die „gleichen“ oder ähnliche drogenpolitische Ziele wie wir verfolgen.
  • Drogenprävention
    Drogenpräventionsstellen sind wohl personell überlastet. Das Geld, dass in die Verfolgung von Cannabis-KonsumentInnen durch PolizistInnen investiert wird, wäre besser in der Drogenprävention angelegt.

2. Vernetzung

Überlegungen ein breites Bündnis auf die Beine zu stellen. linksjugend[’solid] hat ähnliche Bestrebungen wie die GRÜNE JUGEND. JuLis sind für Cannabis-Legalisierung, jedoch ist die Position bei der FDP noch nicht angekommen. Müsste nochmal bei Jusos und JungdemokratInnen/Junge Linke schauen, ob es da Anknüpfungspounkte geben könnte. Progressive Menschen aus JU/CSU wären natürlich auch willkommen. Im bayerischen Jugendring könnten ggf. noch weitere BündnispartnerInnen gefunden werden.

3. Cannabis-KonsumentInnen

Die Anzahl der Personen, die kiffen, ist im Vergleich zu den Leuten, die sich für eine progressive Drogenpolitik einsetzen, relativ groß. Wie können die KifferInnen motiviert werden sich zu engagieren? Idee ist ein Flyer zu erstellen, der KifferInnen direkt ansprechen soll: Drogenrepression, Was kannst du tun?, Was sind unsere Forderungen?

4. Opiumanbau in Afghanistan

Krieg in Afghanistan ist ein massives Problem. Die Frage: Was passiert mit dem Opium? wird dabei aber viel zu wenig gestellt. Ziel müsste es sein einen Weg zu finden, wie die Taliban dort ihren Einfluss im Opiumanbau verlieren könnte und neue Wege mit dem Opium gegangen werden könnten.

Idee: Opium als Schmerzmittel für Entwicklungsländer

Überlegungen, welche Wege wirklich sinnvoll sein könnten, sollen durch ein Seminar erarbeitet werden, weil von der konkreten Lage in Afghanistan wenig TeilnehmerInnen etwas weiß. Als ReferentInnen könnte Winni Nachtwei vielleicht in Frage kommen, weil er oft in Afghanistan gewesen ist.

Weitere Ideen für ReferentInnen: Herbert Mair, Rote Kreuz, Think Tank, NGOs

5. Drogenpolitik in Bayern

GRÜNE Landtagsfraktion wird angefragt, wer dort das Thema Drogen bearbeitet.

von Stephan Clemens