(Dies ist eine Erklärung zum Post der GRÜNEN JUGEND Bayern am 21.05.2020 auf Instagram und Facebook)

Ihr habt sicherlich die vergangenen Tage über die sozialen Netzwerke oder Messengerdienste von unserem Statement als GJ Bayern zur Einstufung von Ende Gelände als „linksextremistisch“ vonseiten des Berliner Verfassungsschutz gehört. Wir haben uns in mehreren Posts mit der Bewegung solidarisiert, u.a. mit dem Spruch »Wir sind #linksextrem«. Aktuell sind wir dadurch mit einigen Nachfragen konfrontiert, auch intern, aber haben v.a. mit vielen rechten Trollen auf Instagram, Facebook und Twitter zu kämpfen.In dieser Mail wollen wir euch nochmal kurz erklären, warum das eigentlich GJ-Position ist und euch eine kleine Argumentationshilfe bereitstellen, falls auch bei euch noch Debatten passieren/kommen.

 

  1. Linksextrem?

Begriffe wie „linksextrem“ fußen auf der sogenannten Extremismustheorie, wonach es eine „Mitte“ der Gesellschaft gibt, die moderat ist und die sogenannten Ränder, an denen sich „extreme“ Einstellungen, gepaart mit Gewaltbereitschaft und Verfassungsfeindlichkeit tummeln. Dabei stimmt das nicht – gerade in der selbsternannten „Mitte“ unserer Gesellschaft finden sich tief verwurzelte andere menschenfeindliche Einstellungen wie Sexismus, Antisemitismus und Homophobie. Was diese Theorie in Wirklichkeit schafft, ist eine Gleichsetzung der extremen Rechten mit der radikalen Linken. Dabei unterscheiden sich in ihrer Idee ganz grundsätzlich: Rechts steht eine Theorie der Ungleichheit, Links ist eine Theorie der Gleichheit aller als konstituierendes Merkmal.

 

  1. Verfassungsschutz abschaffen?

Der Verfassungsschutz ist nicht nur in Skandale wie die sehr fehlerhafte Aufklärung der NSU-Morde verstrickt, er verfolgt auch noch immer die ewig gestrige Extremismustheorie und verpasst dadurch ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts. Zudem arbeiten die Verfassungsschutzämter intransparent und unterliegen kaum demokratischer Kontrolle. Mit unserer Forderung nach einer Abschaffung stehen wir nicht alleine da. Auf Bundesebene haben GJ, Jusos und Linksjugend ‘solid ebenfalls die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert: https://gruene-jugend.de/gemeinsames-statement-der-bundesvorstaende-der-gruenen-jugend-linksjugend-solid-und-jusos-zur-erwaehnung-von-ende-gelaende-im-berliner-verfassungsschutzbericht/

Ähnliche Einschätzungen haben aber zum Teil auch Grüne Landesverbände, bspw. Berlin, und auch verschiedene Grundrechtsorganisationen. Es ist daher weder ein neuer Vorschlag, noch ein Vorschlag radikaler linker Jugendorganisationen.

 

  1. Das ist GJ-Position?

Sowohl die Kritik an der Extremismustheorie als auch die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes sind schon lange Teil von GJ-Beschlüssen. Auf Bayern-Ebene haben wir dies zuletzt 2018 bestätigt: https://www.gj-bayern.de/wp-content/uploads/2018/05/FS2-Freiheit-sichern-kein-Fu%C3%9Fbreit-dem-Faschismus.pdf

Und auch auf Bundesebene datiert der aktuellste Beschluss dazu von 2019: https://gruene-jugend.de/kein-verfassungsschutz-kein-staat-kein-ueberwachungsapparat/

 

Wir hoffen, das hat die Lage ein bisschen deutlicher gemacht. Wendet euch bei Fragen gerne jederzeit mit einer Nachricht direkt an uns: vorstand@gj-bayern.de

Antifaschistische Grüße, Saskia & Mirjam,
Landessprecherinnen GRÜNE JUGEND Bayern