Markus Büchler Eike Hallitzky

Markus

Eike

1. Ab welchem Alter soll man deiner Meinung nach wahlberechtigt sein und warum?

Ich bin dafür, das Wahlalter zu senken, damit auch Jugendliche unter 18 bei Wahlen mitentscheiden können. Schließlich geht es um ihre Zukunft. Das Wahlalter auf 16 zu senken, halte ich für einen überfälligen und äußerst sinnvollen Schritt. Baden-Württemberg hat das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und gute Erfahrungen gemacht: hohe Wahlbeteiligung bei den jungen ErstwählerInnen, wie erst kürzlich berichtet wurde.

Eine weitere Absenkung in einem nächsten Schritt z.B. bei Kommunalwahlen wär zu prüfen. Eine Altersgrenze ist natürlich immer willkürlich. Interessant finde ich die Überlegung, dass jeder Mensch mit der Geburt das aktive Wahlrecht erhält, es jedoch bis zu einem gewissen Alter die Erziehungsberechtigten ausüben. Natürlich stellt sich dann auch hier die Altersfrage, die in meinen Augen bei maximal 16 Jahren liegen soll.

Ich weiß, dass die GJ die Wahlaltergrenzen abschaffen will. Ich befürchte allerdings, dass dies in sehr vielen Fällen zum StellvertreterInnen-Wahlrecht durch die Hintertür würde, wo das Kind zwar das Kreuz selber, dieses aber im Auftrag der Eltern macht. Wahlalter 16 ist überfällig, da sind wir uns einig.

Für mich wäre ein Schritt, um Jugendliche an Politik „heranzuführen“ eine für alle Gemeinden Bayerns verpflichtend vorgeschriebene jährliche JugendbürgerInnen-Versammlung, zu der jedeR Jugendliche persönlich eingeladen wird. Dadurch würden alle Jugendlichen erkennen, was Politik mit ihnen zu tun hat und dass sie Politik auch selbst beeinflussen können. Und dann könnten wir mit einer großen Zahl politikinteressierter Jugendlicher im Rücken an die weitere Absenkung des Wahlalters rangehen.

2. Alle reden vom Gymnasium, wir von der Gemeinschaftsschule. Bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen, kannst du dir das vorstellen?

Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen. Bei meinen beiden Kindern habe ich den Druck in der 4. Klasse vor der Aufteilung in die weiterführenden Schulen als grausam und für die Entwicklung schädlich erlebt. Dieser Druck muss unbedingt aufhören, Eltern müssen entscheiden dürfen, natürlich zusammen mit ihrem Kind und beraten von den LehrerInnen, auf welche Schule ihr Kind gehen soll.

Allerdings sehe ich auch, dass das dreigliedrige System bei vielen Menschen eine hohe Akzeptanz genießt und eine Einführung in einem Hauruck-Verfahren weder mehrheitsfähig noch praktikabel wäre. Deshalb finde ich den Vorschlag der Landtagsfraktion gut, in einem ersten Schritt auf dem Land Gemeinschaftsschulen einzurichten, wo aufgrund niedriger SchülerInnenzahlen Schulschließungen drohen. Aufbauend auf diese Erfahrungen muss das Angebot in weiteren Schritten auf immer mehr Orte ausgeweitet werden. Auf alle Fälle muss jedoch sofort die Praxis beendet werden, dass die LehrerInnen der 4. Klassen die weitere Schullaufbahn entscheiden. Ich kenne im Bekanntekreis erstaunlich viele Fälle krasser Fehleinschätzungen. Deshalb sollen die Eltern das letzte Wort haben. Sie kennen ihre Kinder am besten. Außerdem erscheint mir die Aufteilung nach der 4. Klasse als viel zu früh. Eine Linderung wäre es, als ersten verbessernden Schritt wenigstens bis zur 6. Klasse gemeinsam zu beschulen. Allerdings stellt dies natürlich große Anforderungen an Gebäude-/Raumkapazitäten in den Schulen, Verfügbarkeit von Lehrpersonal usw. usf.

Ja, nicht nur vorstellen könnte ich mir das, sondern ich hielte es auch für pädagogisch und gesellschaftlich richtig.

Unser Bildungssystem krankt aber nicht nur an der äußeren institutionellen Form sondern auch – und vielleicht sogar noch mehr – an Defiziten bei der inneren Schulentwicklung: bei der individuellen Förderung, der Inklusion, an zuviel Fakten- und zuwenig Handlungswissen, an der unzureichenden Vermittlung sozialer Kompetenzen etc.

3. Würdest du dich für Ethikunterricht statt dem verpflichtenden Religionsunterricht einsetzen?

Ja.

Art.7 GG schreibt Religionsunterricht vor. Vor diesem Hintergrund wäre es gut, wenn Bayern den Ethikunterricht als Wahlpflichtfach – also als gleichrangige Alternative zum Religionsunterricht und nicht bloß als Ersatzfach – einführen würde. Andere Bundesländer sind hier Bayern weit voraus.

Dafür würde ich mich einsetzen.

4. In Bayern darf man an stillen Feiertagen nur bis 2 Uhr feiern. Wir wollen an Feiertagen die ganze Nacht tanzen dürfen. Wie stehst du zum Tanzverbot?

Abschaffen.

Faktisch geht es hier ja nur um Allerheiligen, weil das auf Halloween folgt. Ich denke, z.B. am Karfreitag ist der Tanzdruck weit weniger groß.

Dennoch ist die dahinter stehende Frage eine grundsätzliche. Zum einen geht es darum wie streng wir die Trennung vom Kirche und Staat im richtigen Leben denn nehmen. Vor allem aber offenbart das Tanzverbot eine krude Moralvorstellung: Das Grundgesetz formuliert: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Warum soll diese seelische Erhebung nicht tanzend erfolgen?

Also: Tanzverbot abschaffen!

PS: … solange ich Karfreitag nicht mittanzen muss.

5. Wie stehst du zur kontrollierten Freigabe aller Drogen?

Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss aufhören. Es kann nicht sein, dass man mit einem Bein im Gefängnis steht oder es zumindest mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu tun bekommt, wenn man z.B. ein Bröserl Gras raucht – sich gleichzeitig aber völlig legal mit Alkohol ins Koma „schießen“ darf.

Das, was gemeinhin als „weiche“ Drogen bezeichnet wird, sollte insofern legalisiert werden, dass sie – wie in immer mehr Ländern üblich – in einem kontrollierten Umfeld käuflich erhältlich sind. Freigaben weiterer Stoffe kann ich mir nur abgestuft in Abhängigkeit von ihrem medizinischen Gefährdungspotenzial parallel zu einer verstärkten Suchtprävention, effektiven Aufklärungskampagnen und besserer schulischer Bildung zum Thema Sucht und Drogen im weitesten Sinne vorstellen.

Uneingeschränktes Ja zur Legalisierung weicher Drogen. Es ist absurd, dass das Oktoberfest zur Hochkultur Bayerns zählen soll, zigtausende Tote durch Rauchen und Alkohol akzeptiert werden, aber Cannabis-Konsum strafrechtlich verfolgt wird.

Für harte Drogen will ich keine Legalisierung sondern eine kontrollierte Abgabe „sauberer“ Drogen. Damit würde Beschaffungskriminalität, Schwarzmärkte, Übertragungskrankheiten und wohl auch die Zahl der Toten zurückgehen. Dennoch finde ich hier den Kampf gegen den illegalen Import z.B. von Designerdrogen wie Crystal Meth richtig. Dazu wohne ich vielleicht zu nah an der tschechischen Grenze…

6. Bist du für die Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen?

Ja.

Ja. Grundsätzlich mit Namensschildern, auch dann, wenn die Polizei in geschlossenen Einheiten auftritt..

Ich kann mir aber Ausnahmen vorstellen, z.B. bei Einsätzen, die die Sicherheit der PolizistInnen oder ihrer Familien gefährden könnten. Da könnte man mit individuellen, aber anonymisierten Nummern arbeiten.

7. Bundeswehr abschaffen oder lieber in eine Hilforganisation umfunktionieren – was hältst du davon?

Bundeswehr abschaffen klingt für viele Ohren einfach und verlockend. Aber so einfach ist die Welt leider nicht. Ich bin dafür, die Bundeswehr zu verkleinern. Sie soll nur der Landesverteidigung dienen und Flexible Streitkräfte für UN-Missionen bereithalten. Ich möchte, dass weder Menschenleben noch finanzielle Mittel für Kriege um Rohstoffe oder geostrategische Interessen eingesetzt werden.

Außerdem möchte ich eine vorausschauende, auf internationale Verständigung und Interessenausgleich orientierte Friedenspolitik, die Krisen frühzeitig erkennt und aktiv politisch entschärft, ehe sie eskalieren! Inwieweit man (zivile) Institutionen der internationalen Konflikt- und Friedensforschung besser innerhalb oder außerhalb der Bundeswehr aufbaut, muss man bei näherer Betrachtung sehen und entscheiden.

Wir alle haben vermutlich den Traum, dass die UN als Weltinnenpolizei Konflikte wie aktuell im nahen Osten lösen könnte und damit nationale Armeen überflüssig würden. Ist aber leider nicht so. Also brauchen wir die Bundeswehr.

Wichtiger ist aber, dass Deutschland – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte – eine aktive Friedenspolitik selbst betreibt und international einfordert, eine Politik, die Frieden sichern und Konflikte im Vorfeld aktiv zu entschärfen versucht. Hier versagt die deutsche Politik aber auf ganzer Linie.

Und ganz schlecht wird mir auch, wenn Seehofer „im Interesse bayerischer Arbeitplätze“ ein Hochlied auf Rüstungsexporte in alle möglichen Länder singt. Das ist genauso, als würde er mit dem Arbeitsplatzargument bayerische Drogenküchen für Crystal Meth fordern.

8. Hältst du das Bedingungslose Grundeinkommen für eine umsetzbare Idee und würdest dich politisch dafür einsetzen?

Ehrlich gesagt, fällt mir eine Entscheidung schwer, zumal es verscheidene Varianten des BGE gibt. Ich finde die Idee des BGE zunächst absolut sympathisch: Der Zwang zur Erwerbsarbeit würde sinken, bisherige EmpfängerInnen von Transferleistungen wie z.B. Hartz IV wären nicht mehr Bittsteller, Menschen bekämen mehr Zeit für ehrenamtliche oder andere sinnstiftende Tätigkeit, Bürokratie würde abgebaut. Aber ich sehe auch Gefahren: Nicht nur die Finanzierbarkeit sehe ich noch nicht gelöst, sondern ich sehe auch die Gefahr, dass das BGE dann auf einem sehr niedrigen Niveau angesetzt werden könnte, möglicherweise niedriger als die Summe der Tranferleistungen, die einzelne bedürftige EmpfängerInnen momentan in Anspruch nehmen können. Denn wir dürfen beim BGE nicht nur an uns selber denken, die wir vielleicht einen wohltuenden Geldsockel überwiesen bekämen, sondern müssen auch an die Hilfsbedürtigen denken, deren Transferleistungen – je nach Variante des BGE – ganz oder teilweise ersetzt. Das BGE könnte also auch unsozial wirken, denn momentan gilt zumindest das Bestreben, den Ärmsten am meisten und damit effektiv zu helfen. Viele Bedürftige brauchen auch nicht einfach nur Geld sondern bestimmte gezielte Hilfen, um ihre aktuelle Situation zu verändern.
Insgesamt halte ich die Idee für interessant und wir sollten uns weiter damit beschäftigen. Aber es ist noch nicht ausgereift und daher ein Thema für langfristige Überlegungen. Was die praktische, alltägliche Politik anbetrifft, sollten wir eine existenzsichernde Grundsicherung, eine Garantierente für ältere Menschen und eine echte Kindergrundsicherung durchsetzen.

Ich halte die Idee für organisatorisch und finanziell umsetzbar, jedenfalls, solange die Summen sich nicht deutlich oberhalb der jetzigen ALG II-Sätze befinden. Nur: Damit entfiele zwar die Bedürftigkeitsprüfung, die wirklich Bedürftigen bekämen aber auch nicht viel mehr.

Unabhängig davon, ob ein Grundeinkommen tatsächlich Arbeits- oder Ehrenamtspotentiale schaffen oder doch zur Abschlaffung des eigenen Antriebs führen würde, halte ich deshalb den Weg der Bundesgrünen für produktiver, nicht die verbalen Debatten ums Große und Ganze in den Mittelpunkt zu rücken sondern kleinteilige Verbesserungen für die ärmeren Personengruppen. Dazu zählt eine Erhöhung der Sätze, die Kindergrundsicherung, ein temporäres Grundeinkommen etc.

Hier sollten wir auch die politische Debatte nach vorne bringen, während ich es für wenig ergiebig halte, wenn wir innerhalb der Grünen die Grundsatzfrage erneut in den Vordergrund stellen. Und deshalb will ich bei dieser Frage auch keine Ja-oder-Nein-Antwort geben.