Mehr als zwei Wochen nach der Räumung des Camps von protestierenden Flüchtlingen am Münchner Rindermarkt und vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Staatsregierung, die Bedingungen für Flüchtlinge zu verbessern, stellt sich die Frage, ob Seehofers Politik nur Wahlkampfgeplänkel ist, oder tatsächlich Veränderungen vorgenommen werden.

Dazu erklärt Korbinian Gall, Sprecher der Grünen Jugend Bayern: „Die Staatsregierung hat nun auch in der Flüchtlingspolitik scheinbar eine Kehrtwende vollzogen. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte an, den vielfach kritisierten Satz, dass die „Rückkehrbereitschaft der Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ gefördert werden solle, aus dem Asylbewerberleistungsgesetz streichen. Natürlich begrüßen wir die schon seit langem überfällige Beendigung der Abschreckungspolitik der Staatsregierung. Dennoch haben wir die Befürchtung, dass hier wieder einmal nicht mehr als heiße Luft produziert wird. Die Streichung von einzelnen Sätzen zur Abschreckungspolitik alleine hilft noch niemandem.“

Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern führt weiter aus: „Bayern hat eines der strengsten Asylgesetze und gibt sich dennoch immer weltoffen. Dieser Gegensatz muss endgültig abgeschafft werden. Die Regierung muss hier unverzüglich handeln und die untergeordneten Behörden schneller und besser bei Fragen zum Beispiel nach Wohnungen leisten. Essenspakete und Residenzpflicht müssen sofort abgeschafft werden. Wir erwarten hier deutlich mehr und werden die Vorgänge auch weiterhin sehr aufmerksam verfolgen!“

„Im 21. Jahrhundert ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bayerischen Staatsregierung von gestern – es kann zum Beispiel nicht sein, dass in einem Land wie Bayern Flüchtlinge immer noch in Gemeinschaftsunterkünften ausharren müssen. Wir brauchen eine echte Kehrtwende in der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, denn kein Mensch ist illegal.“, so Katharina Schulze, Landtagskandidatin der Grünen Jugend Bayern.