Kommission von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern

1. Ausgangslage

Seit der Landesdelegiertenkonferenz in Rosenheim gibt es eine Kommission zur Trennung von Staat und Kirche. Dort durfte ich euch als Delegierter die Grüne Jugend Bayern vertreten. Seit dem Beginn der Kommission gab es drei Treffen. Die erste Sitzung befasste sich mit der Agenda, die zweite mit den rechtlichen Rahmenbedingungen. Zuletzt haben wir uns, inhaltlich vielleicht etwas aus dem Rahmen gegriffen, mit dem Religionsunterricht befasst.

2. Inhalte

Inhaltlich wurden vor allem durch Referate die Themen nahe gebracht.
In der zweiten Sitzung, also der ersten inhaltlichen referierte Gerhard Czermak über das Religonsverfassungsrecht. Er legte hier einige kritische Punkte ans Tageslicht, unter anderem das vieles der heutigen Praxis (Kirchensteuer, Kreuze in den Klassenzimmern, Arbeitsrecht bei kirchlichen Trägern) eigentlich nicht verfassungskonform ist. Größtenteils bezog sich Czermak auf das Grundgesetz und lieferte viele Fakten über die rechtliche Lage.

Kontroverser wurde es hingegen in der zweiten inhaltlichen Sitzung: Dort referierte Frau Dr. Krump vom Erzbischöflichem Ordinariat über den Sinn des konfessionell gebundenen Religionsunterrichts. Hier wurde unter anderem die Kenntnis der eigenen Religion, die in einem konfessionellen Religionsunterricht gewonnen werden kann, als Vorraussetzung zum Erwerb der Glaubensfreiheit bezeichnet1. Diesem eurozentristischen, aber zeitgleich auch auf einem romantischem Religionsbegriff der Kirche gegründeten Selbstverständnis der Kirche, dass nur das Christentum (da de facto bis auf wenige Ausnahmen in Bayern nur Religionsunterricht der christlichen Religionen angeboten wird) als Zugang zur Religion sieht, muss aber auf jeden Fall kritisch betrachtet werden.

Meiner Meinung nach kann eine solche Argumentation, wie ich es auch versuchte in der Kommission deutlich zu machen, nur kategorisch abgelehnt werden. Weitere Argumente für den Religionsunterricht waren auch unter anderem das Bedürfnis der Kinder, über die sogenannten „Großen Fragen“, also religiöse Fragen, zu sprechen. Zudem könne Religionsunterricht einen Zugang zum kulturellen Erbe verschaffen und interkulturelle Kompetenz vermitteln.

Kritisch wird innerhalb der Kommission vor allem betrachtet, ob eine ReligionslehrerIn konfessionell gebunden sein muss, bzw, im eigenen, zu unterrichtendem Glauben verwurzelt und gläubig sein muss. Die Referentin verwies auf die Glaubwürdigkeit der Religionsunterichtenden. Die Gegenposition, die ich in der Kommission nur unterstützen konnte, verwies auf die Objektivität der Lehrkräfte.
Ein weiterer kritischer Punkt war zudem auch der Versuch, extremistische, religiöse Positionen durch das Bildungssystem zu „zähmen“, wobei hier meiner Meinung nach die Diskussion in eine populistische, vor allem durch die Angst vor dem Islam bestimmte, Richtung ging. Hingegen sollte nicht vergessen werden, dass aus religionssoziologischer Perspektive die Subjektivierung der Religion und dass damit verbundene Entstehen „Neuer Religiöser Bewegungen“ (auf christlicher wie auf Islamischer oder sonstiger Seite) den Einfluss der Konfessionen und institutionalisierten Religion deutlich verringert3. Deshalb muss auch hinterfragt werden, ob im 21. Jahrhundert der Religionsunterricht diese zugeschriebene Funktion überhaupt noch übernehmen kann.

Darüber hinaus wurden auch noch andere Themen im Zuge des Verhältnisses von Staat und Kirche
andiskutiert, wie beispielsweise Äußerungen des Papstes, die Rolle der Frau in der katholischen Kirche, auf
die im Rahmen dieses Berichtes aber nicht weiter eingegangen werden kann.

3. Ergebnisse

Nennenswerte Ergebnisse gibt es innerhalb der Kommission bisher nicht. Da die Dauer der Kommission jedoch auf mindestens ein weiteres Jahr angelegt ist und von Seiten des Landesvorstands keine Eile besteht, einen Beschluss zu fassen, ist dies im weitesten Sinne auch nicht bedenklich.

Kritisch muss jedoch die Arbeitsweise diskutiert werden. Ich selbst sehe nicht, dass sich eine klare Position herauskristallisiert oder sich die verschiedenen Fronten innerhalb der Kommission annähern. Allein mit Referaten und ergebnisloser Diskussion über diese, wird es wohl schwierig sein, ein Ergebnis vorzulegen, das von der gesamten Partei, der Basis und den Mandatsträgen sowie dem Parteivorstand, auf lange Sicht getragen und verfolgt wird.

4. Ausblick und weiteres Vorgehen

Als nächste Themen wurden zudem „Kirchenstaatsverträge“ und „Islam“ vorgeschlagen. Gerade zweiteres Thema halte ich für einen vollkommen falschen Weg in der Debatte. Eine Kommission zur „Trennung von Staat und Kirche“ (die nebenbei bemerkt sich nicht nur auf die Kirche, sondern alle Religionen und Sinnsysteme beziehen sollte) hat vielmehr die Aufgabe, herauszustellen, welche Probleme eine Verschränkung von Religion und Politik mit sich bringt, vor allem in Bezug auf die Subjektivierung, Individualisierung und Pluralisierung der Religion, als über die Inhalte verschiedener Weltanschauungen zu reden und diese zu bewerten.

Ich plädiere im Gegensatz dazu, bereits am Anfang die grobe inhaltliche Richtung festzulegen und zu versuchen, sich in den grundsätzlichen Fragen zu einigen („wollen wir eine Trennung?“ Bzw,. „Wieviel Trennung wollen wir?“).
Um diese zu beantworten, ist es wohl notwendig, sich von dem eigenen religiösen Standpunkt zu distanzieren und auf eine wissenschaftliche Position zu beziehen. Denn über religiöse Fragen kann dann nicht mehr gesprochen werden, sobald diese sich mit dem Gegenstand der Religion befassen.

Aus diesem Grund habe ich auch dafür geworben, auf der nächsten Sitzung sich mit Religionssoziologie zu befassen. Denn über die Religionssoziologie können wir erfassen, was im 21. Jahrhundert religiöse Realität ist, wie Religion in 21. Jahrhundert wahrgenommen wird und was diese tut. Und auch nur eine Position, die fernab von romantischer, religiöser Idealsierung ist und den Religonsbegriff als solchen hinterfragt, ist im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Auflösung des Religiösen und der Subjektivierung der Religion, dem Zeitalter der Migration und Globalisierung, zukunftsfähig. Zudem wäre es auch auf lange Sicht für die gesamte Partei empfehlenswert, den Religionsbegriff neu zu definieren, bzw, sich von dem romantischem Religionsbegriff („Religion ist Sinn und Geschmack für das Unendliche“4) zu lösen. Geplant ist meinerseits, der Kommission ein Konzept zu der Bearbeitung dieser Themen vorzulegen.

Fabian Lieke
(Delegierter der Grünen Jugend Bayern für die Kommission zur Trennung von Staat und Kirche)

1 Vgl. hierzu: Die Deutschen Bischöfe: „Der Religonsuntericht vor neuen Herausforderungen“, S.13
(http://www.dbk.de/imperia/md/content/schriften/dbk1a.bischoefe/db80.pdf)
2 Vgl. hierzu den Religionspsychologen William James (1842.1910), der feststellte, dass es kein eigenes, religiöses
Gefühl gebe (Vgl. James, William: Die Vielfalt religiöser Erfahrung, Frankfurt a.M. 1997, S. 60 f.). Daraus lässt sich
schließen, dass die hier genannten „großen Fragen“ nicht speziell religiöse Fragen sind, aber durchaus religiös
beantwortet werden können, da „Religion, was immer sie noch sein mag, die Gesamtreaktion eines Menschen auf
sein Leben“ ist. (ebd. S. 67). Dies geschieht jedoch permanent, nicht nur im Rahmen der institutionalisierten
Religon.
3 Vgl. Knoblauch, Hubert: „Die Sichtbarkeit der unsichtbaren Religion“ aus: Zeitschrift für Religionswissenschaft, 5,
1997, S. 179-186
4 Schleiermacher, Friedrich D.: Über die Religion, Reden an die Gebildeten unter ihren Verächtern, hg. Von H.J.
Rothert, Hamburg, 1958 [1799].